Allgemeine Geschäftsbedingungen

1. Die nachstehenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen für Verkäufe, Lieferungen und Serviceleistungen (nachstehend bezeichnet als „Geschäftsbedingungen“) finden ausschließlich auf sämtliche Verkaufs-und Lieferverträge Anwendung, die zwischen der HIRT ZERSPANUNGSTECHNIK GMBH (nachstehend bezeichnet als „HIRT ZERSPANUNGSTECHNIK” oder als der „Verkäufer”) und dem Kunden abgeschlossen werden, es sei denn, es wurde ausdrücklich etwas Anderweitiges vereinbart. Abweichende Allgemeine Geschäftsbedingungen des Kunden werden nicht anerkannt, selbst wenn HIRT ZERSPANUNGSTECHNIK ihnen nicht ausdrücklich widersprochen hat.

2. Sämtliche Vereinbarungen, die zwischen dem Kunden und HIRT ZERSPANUNGSTECHNIK zum Zweck der Erfüllung eines Verkaufs- und Liefervertrages oder eines Servicevertrages getroffen werden, bedürfen der Schriftform. Änderungen oder Ergänzungen dieser Geschäftsbedingungen müssen zu ihrer Wirksamkeit ebenfalls schriftlich erfolgen. Dies gilt auch für Änderungen dieser Schriftformklausel. Ferner bedürfen alle Erklärungen, Bestätigungen oder Zusagen seitens der Vertreter oder Beauftragten des Verkäufers zur ihrer Wirksamkeit das ausdrückliche schriftliche Einverständnis des Verkäufers. Auf die Formerfordernisse dieses Abschnitts I (Geltungsbereich) kann nur mit dem ausdrücklichen schriftlichen Einverständnis des Verkäufers verzichtet werden.

1. Die Angebote des Verkäufers sind grundsätzlich freibleibend, es sei denn, sie sind ausdrücklich als verbindlich gekennzeichnet. Der Vertrag tritt erst mit der schriftlichen Auftragsbestätigung in Kraft, die den Umfang der Leistungspflichten definiert und diese Geschäftsbedingungen beinhaltet.

2. Die Ausfuhr oder Lieferung von bestellten Produkten kann unter dem Vorbehalt der Genehmigung einer staatlichen Behörde stehen. Der Abschluss eines Vertrages unterliegt daher dem Vorbehalt der Ausstellung und des Erhalts einer Kopie der jeweils erforderlichen, staatlichen oder offiziellen Genehmigungen, Erlaubnisse, Einwilligungen oder Lizenzen. Der Kunde wird unverzüglich die erforderlichen Details, Informationen und sonstigen notwendigen Dokumente und Materialien kostenfrei bereitstellen, damit die nötigen Anträge gestellt werden können.

3. Der Kunde erklärt sich bereit, die US-amerikanischen, Europäischen und deutschen Gesetze und Ausfuhrvorschriften zu beachten, auf deren Grundlage die Bereitstellung der Geräte und Informationen vorgenommen wurde, einschließlich der Wiederausfuhr; falls dies gemäß den entsprechenden Gesetzen oder Vorschriften erforderlich ist, beantragt der Kunde die notwendigen Ausfuhrlizenzen, Erlaubnisse, Genehmigungen oder Einwilligungen. HIRT ZERSPANUNGSTECHNIK stellt dem Kunden unverzüglich kostenlos sämtliche Dokumente und Informationen zur Verfügung, die HIRT ZERSPANUNGSTECHNIK zugänglich sind, sofern dies für die entsprechenden Anträge erforderlich sein sollte.

1. Die Einhaltung der Liefer- und Leistungstermine setzt den rechtzeitigen Eingang sämtlicher vom Kunden bereitzustellenden Geräte und Genehmigungsdokumente, Lizenzen, Freistellungen und sonstigen Informationen voraus, die für die Erfüllung des Vertrages benötigt werden. Dies umfasst auch die eindeutige Definition aller Schnittstellen zu externen Systemen.

2. Bei Eintritt unabsehbarer und unvermeidbarer Verzögerungen, die auf Umstände zurückzuführen sind, die jenseits der zumutbaren Kontrolle des Verkäufers liegen, für die HIRT ZERSPANUNGSTECHNIK keinerlei Haftung übernimmt, verlängern sich die Liefer-/Leistungstermine entsprechend. Hierzu gehören insbesondere höhere Gewalt sowie unter anderem, aber nicht ausschließlich: Naturgewalten, terroristische Anschläge, Kriege, Streiks, Aussperrungen, Epidemien, Quarantänebeschränkungen, Naturkatastrophen und Frachtembargos. Der Kunde wird über das Eintreten entsprechender Ereignisse angemessen informiert. Sollte das Ende entsprechender Ereignisse nicht absehbar sein oder das entsprechende Ereignis mehr als acht Wochen lang andauern, so ist jede der Parteien berechtigt, den Verkaufsvertrag rückgängig zu machen.

3. Die Lieferung gilt als rechtzeitig erfolgt, wenn die bestellten Waren vor Fristablauf dem Kunden zu Verfügung gestellt oder als abholbereit angezeigt wurden.

4. Teillieferungen sind zulässig, und eine gesonderte Zahlung kann gefordert werden, sofern die Annahme der Teillieferungen seitens des Kunden nach vernünftigem Ermessen erwartet werden konnte.

5. Hinsichtlich zu liefernder Waren, die HIRT ZERSPANUNGSTECHNIK nicht selbst herstellt, bleibt die korrekte und rechtzeitige Selbstbelieferung vorbehalten.

6. Im Falle von Lieferverzögerungen ist der Kunde nur dann zur Rückabwicklung (d.h. zur Kündigung) des Vertrages berechtigt, wenn HIRT ZERSPANUNGSTECHNIK für die Verzögerung verantwortlich ist und eine angemessene, seitens des Kunden gesetzte Nachfrist erfolglos verstrichen ist.

7. Sollte sich der Kunde mit der Annahme der Lieferung in Verzug befinden oder sollte der Kunde jegliche sonstige Pflicht zur Kooperation mit dem Verkäufer verletzen, so ist HIRT ZERSPANUNGSTECHNIK ungeachtet jeglicher weiteren Ansprüche berechtigt, die Gegenstände entweder an Standorte des Kunden zu liefern, oder die lieferbaren Waren auf Risiko und Kosten des Kunden zu lagern und dem Kunden den Preis der Ware zuzüglich der Lagerkosten in Rechnung zu stellen.

8. Der Verkäufer behält sich das Recht vor, ohne Preisänderung ein gleich- oder höherwertiges Produkt zu liefern, vorausgesetzt das Ersatzprodukt entspricht in seiner Art und Funktionalität dem ursprünglich bestellten.

1. Wenn nicht anders lautend vereinbart erfolgt die Lieferung „FCA“ (gemäß Incoterms 2000).

2. Hinsichtlich der zu liefernden Waren geht die Gefahr des zufälligen Untergangs oder der zufälligen Verschlechterung auch im Fall der Teillieferung - im Zeitpunkt der Übergabe auf den Kunden über, oder, wenn der Kunde eine Lieferung an einen Ort gefordert hat, der nicht mit dem Erfüllungsort identisch ist, im Zeitpunkt der Übergabe an den Frachtführer. Sollte die Lieferung oder die Bereitstellung der lieferbaren Waren auf Anordnung des Kunden aus Gründen verzögert werden, für die der Kunde die Verantwortung trägt, so geht die Gefahr zum vereinbarten Lieferdatum oder zum Ablauf des vereinbarten Lieferzeitraumes auf den Kunden über.

3. Sofern der Kunde nicht rechtzeitig schriftliche Anweisungen erteilt, wählt HIRT ZERSPANUNGSTECHNIK unter Beachtung der im Verkehr üblichen Sorgfalt Versandweg und Versandart aus. HIRT ZERSPANUNGSTECHNIK übernimmt keine Haftung für den kostengünstigsten und schnellsten Transport.

4. Sofern der Kunde dies wünscht, deckt HIRT ZERSPANUNGSTECHNIK die Lieferung durch eine Transportversicherung ein. Die insoweit anfallenden Kosten trägt der Kunde. Sämtliche Forderungen wegen untergegangener oder beschädigter Ware wird der Kunden direkt gegen den Frachtführer geltend machen.

1. Die gelieferten Produkte sind bei Erhalt zu prüfen. Die Ansprüche des Kunden im Fall von Mängeln setzen voraus, dass der Kunde die gelieferten Produkte unverzüglich nach der Lieferung geprüft und den Verkäufer über offensichtliche Mängel unverzüglich, spätestens jedoch vierzehn Tage nach der Lieferung schriftlich benachrichtigt hat; versteckte Mängel sind dem Verkäufer unverzüglich nach ihrer Entdeckung schriftlich zu bekannt zu geben.

2. Der Kunde nimmt die erbrachten Serviceleistungen („Arbeiten“), die in Übereinstimmung mit dem Vertrag ausgeführt wurden an; die Annahme darf nicht aufgrund unwesentlicher Mängel abgelehnt werden. Die Ansprüche des Kunden im Fall von offensichtlichen Mängeln an den Arbeiten sind ausgeschlossen, wenn der Kunde die Arbeiten angenommen hat, ohne sich seine Rechte in Bezug auf die offensichtlichen Mängel vorzubehalten. Die Ansprüche des Kunden im Fall von versteckten Mängeln an den Arbeiten sind ausgeschlossen, wenn der Kunde den Verkäufer bei ihrer Entdeckung nicht unverzüglich schriftlich hierüber in Kenntnis setzt.

Die Waren des Verkäufers werden erst zur Lieferung bereitgestellt, nachdem sie durch eine unabhängig arbeitende Qualitätssicherungsabteilung des Verkäufers geprüft wurden, dass sie den technischen Standards entsprechen. VII. Montage, Installation

1. Sofern Montage- und Installationsarbeiten auszuführen sind, wird der Kunde rechtzeitig vor Aufnahme der Arbeiten den notwendigen Zugang zum Standort, den Einrichtungen und den Geräten verschaffen.

2. Soweit nicht anderweitig vereinbart, bestimmen sich die Standard-Stunden- bzw. -Tagessätze des Verkäufers nach dem Zeitraum der Leistungserbringung (wie in der zum Zeitpunkt des Abschlusses des Dienstvertrages gültigen Preisliste des Verkäufers festgelegt). Material-und Reisekosten sowie sonstige Auslagen werden gesondert in Rechnung gestellt.

3. Sollten die Arbeiten aus Gründen, die der Kunde zu verantworten hat, unterbrochen oder verzögert werden, wird der Kunde sowohl den für gewöhnlich anfallenden Aufwand gemäß der Preisliste von HIRT ZERSPANUNGSTECHNIK als auch die damit zusammenhängenden angemessenen Kosten erstatten.

4. HIRT ZERSPANUNGSTECHNIK haftet nicht für Schäden, die auf Mängeln oder mangelnder Eignung der Standorte, Einrichtungen, Installationen oder Transportwege des Kunden zurückzuführen sind.

1. Die zu liefernden Waren und/oder Arbeiten weisen im Moment des Gefahrenübergangs die vereinbarten Eigenschaften auf; diese Eigenschaften bestimmen sich ausschließlich nach den Spezifikationen im Angebot oder alternativ nach der Auftragsbestätigung und den im Zeitpunkt der Unterzeichnung des Vertrages gültigen Datenblättern und weiteren Dokumenten (wie etwa Produktspezifikationen oder Technischen Mitteilungen – Service Bulletins). Wenn der Kunde nicht vor Abschluss des Vertrages eine Kopie dieser Dokumente angefordert hat, so werden sie mit der Bestellbestätigung übersandt oder den gelieferten Waren beigefügt; andernfalls kann der Kunde sie kostenlos anfordern. Ausdrückliche Beschaffenheitsgarantien oder die Haftungsübernahme für ein bestimmtes Leistungsmerkmale oder eine bestimmte Eigenschaft der gelieferten Gegenstände werden von dieser Regelung nicht berührt.

2. HIRT ZERSPANUNGSTECHNIK behält sich das Recht vor, nach Abschluss des Vertrages technische Verbesserungen und Änderungen in Form, Farbe und/oder Gewicht im Rahmen des Zumutbaren an den zu liefernden Waren und/oder den Arbeiten durchzuführen, sofern entsprechende Verbesserungen und Änderungen keine Abweichungen von der vertraglichen Beschreibung darstellen.

3. Die Ansprüche des Kunden im Fall von Mängeln an den gelieferten Produkten oder den ausgeführten Arbeiten sind ausgeschlossen, wenn die Mängel aufgrund der normalen Abnutzung oder aus Gründen auftreten, für die der Kunde verantwortlich ist (z.B. unsachgemäße Behandlung, Benutzung, Lagerung, Montage, Inbetriebnahme oder Installation oder Bedienung entgegen der Beschreibung in den Produkt-Spezifikationen).

4. Im Fall eines Mangels an dem gelieferten Produkt oder der Arbeiten wird der Verkäufer nach seiner Wahl den Mangel kostenlos auf folgende Art und Weise beheben:

5. Der Kunde wird HIRT ZERSPANUNGSTECHNIK die für die Nachbesserung und Ergänzungsleistung erforderliche Zeit und Gelegenheit einräumen. Der Kunde ist nur berechtigt, den Mangel selbst zu beheben oder durch einen Dritten beheben zu lassen und die Erstattung seiner hierfür notwendigen Aufwendungen zu fordern, wenn eine dringende die Betriebssicherheit beeinträchtigende Gefahr oder die Vermeidung unverhältnismäßig hoher Schäden entsprechende Schritte notwendig macht. Der Kunde hat die vorstehenden Rechte auch, wenn sich HIRT ZERSPANUNGSTECHNIK mit der Behebung des Mangels im Verzug befindet und seitens des Kunden über dessen Absichten informiert wurde, den Mangel selbst zu beheben oder ihn durch einen Dritten beheben zu lassen.

6. Sollten Nachbesserung und Ergänzungsleistungen mangelhaft sein oder dem Kunden unangemessen erscheinen oder von HIRT ZERSPANUNGSTECHNIK gemäss § 439 Abs. 3 oder § 635 Abs. 3 BGB abgelehnt werden, so kann der Kunde nach eigener Wahl entweder

7. Die Verjährungsfrist für Ansprüche des Kunden im Fall von Mängeln an gelieferten Produkten beträgt zwölf Monate ab Lieferung der Produkte an den Kunden. Die Verjährungsfrist für Ansprüche des Kunden im Fall von Mängeln an Arbeiten beträgt zwölf Monate beginnend mit deren Abnahme. Die gesetzlichen Verjährungsfristen bleiben anwendbar auf Ansprüche des Kunden aufgrund von Schäden, die nicht durch Mängel an den gelieferten Produkten oder Arbeiten verursacht wurden, auf sämtliche Ansprüche des Kunden aufgrund von arglistig verschwiegenen Mängeln oder aufgrund von vorsätzlichem Fehlverhalten verursachten Mängeln.

8. Keine sonstigen ausdrücklichen oder stillschweigenden Garantien, einschließlich derer zur Gebrauchstauglichkeit für einen bestimmten Zweck, finden auf die gemäß dem vorliegenden Dokument verkauften Gegenstände oder Software Anwendung, ausgenommen sie sind nach deutschem Recht zwingend vorgeschrieben.

1. Vorbehaltlich der Bestimmungen in Abschnitt IX. 2 ist die gesetzliche Haftung des Verkäufers auf Schadensersatz wie folgt beschränkt:

2. Die vorstehenden Haftungsbeschränkungen betreffen nicht Ansprüche des Kunden aus Produkthaftung. Weiter gilt die Haftungsbeschränkung nicht bei dem Verkäufer zurechenbaren Körper- und Gesundheitsschäden oder bei dem Verkäufer zurechenbarem Verlust des Lebens.

3. Der Kunde wird alle angemessenen und zumutbaren Maßnahmen zur Minderung des Schadens ergreifen.

1. Sofern der Verkäufer nicht einen bestimmten Preis mit dem Kunden vereinbart hat, bestimmen sich die Preise nach der zum Zeitpunkt des Abschlusses des Verkaufs- und Liefer-bzw. Servicevertrages anwendbaren allgemeinen Preisliste des Verkäufers. Sofern nicht anders vereinbart, verstehen sich sämtliche Preise des Verkäufers zuzüglich der jeweils gültigen Mehrwertsteuer.

2. Sollte HIRT ZERSPANUNGSTECHNIK nach Abschluss des Verkaufs- und Liefer- bzw. Servicevertrages eine erhebliche Erhöhung der Kosten für Löhne und Gehälter oder Materialeinkauf hinnehmen müssen, für den der Verkäufer keine Verantwortung trägt, ist HIRT ZERSPANUNGSTECHNIK berechtigt, den vereinbarten Preis angemessen zu erhöhen. Im Fall einer entsprechenden Preiserhöhung ist der Kunde berechtigt, den Vertrag innerhalb von zwei Wochen nach der Mitteilung über die Preissteigerung zu kündigen. HIRT ZERSPANUNGSTECHNIK wird andererseits auch Kostenersparnisse an den Kunden weitergeben.

3. Sofern nicht schriftlich anders lautend vereinbart, beträgt die Zahlungsfrist 30 Tage netto ab dem Datum des Erhalts der Rechnung ohne jegliche Abzüge. Der Kunde gilt als mit der Zahlung im Verzug, wenn die Zahlungsfrist erfolglos verstreicht.

4. Zahlungen sind durch Banküberweisung zu leisten (bei internationalen Zahlungen stets mittels SWIFT). Eine Rechnung ist beglichen, wenn der betreffende Betrag auf dem Bankkonto des Verkäufers eingegangen ist und HIRT ZERSPANUNGSTECHNIK über die Zahlungen verfügen kann.

5. Sollte die Zahlung nicht zum Fälligkeitsdatum erfolgen, hat der Kunde Verzugszinsen in Höhe des jeweils geltenden gesetzlichen Zinssatzes zu zahlen.

6. Sollte HIRT ZERSPANUNGSTECHNIK nach Abschluss des Vertrages bemerken, dass der Kunde seine Leistungspflichten nicht oder nur mangelhaft erfüllt, so ist HIRT ZERSPANUNGSTECHNIK berechtigt, nur noch ausstehende Lieferungen auszuführen oder unfertige Arbeiten nur auf Vorauszahlung des Kunden oder Herausgabe einer Sicherheit hin fertig zu stellen; falls nach Ablauf einer angemessenen Nachfrist weder Vorauszahlungen noch Sicherheiten erfolgten, kann HIRT ZERSPANUNGSTECHNIK sämtliche relevanten Verträge ganz oder teilweise aufheben, unbeschadet weiterer Rechte.

Der Kunde ist nur zur Aufrechnung berechtigt, wenn eine unbestrittene oder endgültige und rechtskräftig festgestellten Gegenforderung vorliegt, und ist nur berechtigt, ein Zurückbehaltungsrecht geltend zu machen, wenn seine Gegenforderung auf demselben Vertrag beruht und unbestritten oder endgültig und rechtskräftig festgestellt ist.

1. Bis zur vollständigen Bezahlung sämtlicher Forderungen von HIRT ZERSPANUNGSTECHNIK aus der Geschäftsbeziehung mit dem Kunden bleiben die gelieferten Waren Eigentum des Verkäufers.

2. Der Eigentumsvorbehalt erstreckt sich auch auf den zur Sicherung des Anspruchs der HIRT ZERSPANUNGSTECHNIK zustehenden Saldo.

3. Der Kunde ist nur zum Verkauf der Produkte unter dem Eigentumsvorbehalt („Produkte unter Eigentumsvorbehalt“) im Rahmen gewöhnlicher und ordnungsgemäßer Geschäftstransaktionen berechtigt. Der Kunde ist nicht berechtigt, Produkte unter Eigentumsvorbehalt zu verpfänden, Sicherungsübereignungen derselben vorzunehmen oder sie anderweitig zu veräußern, wenn die entsprechende Art und Weise das Eigentum des Verkäufers gefährdet. Der Kunde tritt hiermit seine Forderungen aus einem Vertrag über den Weiterverkauf von Produkten unter Eigentumsvorbehalt an HIRT ZERSPANUNGSTECHNIK ab. HIRT ZERSPANUNGSTECHNIK nimmt die entsprechende Abtretung hiermit an. Sollte der Kunde Produkte unter Eigentumsvorbehalt zusammen mit anderen Waren verkaufen, oder sollte der Kunde andere Waren verkaufen, in die Produkte unter Eigentumsvorbehalt eingebaut wurden, so dass diese nun einen wesentlichen Bestandteil jener anderen Waren bilden (§ 947 BGB), wird diese Forderungsabtretung nur in der Höhe des Anteils genehmigt, der dem Preis entspricht, der zwischen HIRT ZERSPANUNGSTECHNIK und Kunden vereinbart wurde, zuzüglich einer Sicherheitsmarge von 10 % dieses Preises. Vorbehaltlich der Aufhebung dieses Rechts wird der Kunde ermächtigt, treuhänderisch die Forderungen einzuziehen, die HIRT ZERSPANUNGSTECHNIK im eigenen Namen zugesandt wurden. HIRT ZERSPANUNGSTECHNIK kann die entsprechende Ermächtigung sowie das Recht zum Weiterverkauf von Produkten unter Eigentumsvorbehalt aufheben, wenn sich der Kunde in Bezug auf wichtige Pflichten wie etwa die Vornahme der Zahlung zu Gunsten von HIRT ZERSPANUNGSTECHNIK in Verzug befindet; im Fall der Aufhebung ist der Verkäufer berechtigt, die Forderungen selbst einzuziehen.

4. Der Kunde stellt HIRT ZERSPANUNGSTECHNIK jederzeit sämtliche angeforderten Informationen in Bezug auf Produkte unter Eigentumsvorbehalt oder Forderungen zur Verfügung, die gemäß dem vorliegenden Dokument an HIRT ZERSPANUNGSTECHNIK abgetreten wurden. Pfändungen von oder Forderungen gegen Produkte unter Eigentumsvorbehalt durch Dritte sind HIRT ZERSPANUNGSTECHNIK durch den Kunden unter Vorlage der erforderlichen Dokumentation sofort zur Kenntnis zu bringen. Der Kunde informiert parallel dazu den Dritten über das Eigentum. Die Kosten zur Abwendung entsprechender Pfändungen und Forderungen werden vom Kunden getragen.

5. Der Kunde ist verpflichtet, die Produkte unter Eigentumsvorbehalt für die Dauer des Bestehens des entsprechenden Eigentumsvorbehalts mit Sorgfalt zu behandeln. Sofern Wartungs- und Inspektionsarbeiten erforderlich sind, hat der Kunde diese auf seine Kosten durchzuführen.

6. Sollte der Veräußerungswert der Sicherheit die Gesamtsumme der Forderungen des Verkäufers überschreiten, die mit mehr als 10 % zu sichern sind, so ist der Kunde berechtigt, eine Freigabe der Sicherheit im entsprechenden Umfang zu fordern.

7. Sollte der Kunde sich in Bezug auf eine wesentliche Verpflichtung wie etwa die Zahlung zu Gunsten von HIRT ZERSPANUNGSTECHNIK im Verzug befinden, so ist HIRT ZERSPANUNGSTECHNIK unbeschadet weiterer Rechte berechtigt, die Produkte unter Eigentumsvorbehalt zurückzunehmen und sie nach der Rückabwicklung des Verkaufsvertrages zum Zweck der Begleichung fälliger Forderungen gegen den Kunden zu veräußern. In einem solchen Fall gewährt der Kunde HIRT ZERSPANUNGSTECHNIK oder den Vertretern des Verkäufers unmittelbarem Zugang zu den Produkten unter Eigentumsvorbehalt und händigt dieselben aus. Sollte HIRT ZERSPANUNGSTECHNIK die Herausgabe gemäß dieser Bestimmung fordern, so stellt dies für sich allein keinen Grund für die Kündigung des Verkaufsvertrages dar.

8. Bei Lieferungen in andere Hoheitsgebiete, in denen die vorstehenden Vereinbarungen hinsichtlich des Eigentumsvorbehalts nicht dieselben rechtssichernden Auswirkungen haben wie in Deutschland, unternimmt der Kunde alles in seiner Macht Stehende zur Schaffung vergleichbaren Sicherheitsrechts zu Gunsten des Verkäufers. So kooperiert der Kunde beispielsweise bei Registrierungen, öffentlichen Bekanntmachungen und dergleichen, die erforderlich und zweckdienlich sind, um die entsprechenden Sicherheitsrechte zu bewirken und durchzusetzen.

Software, die im Rahmen dieses Vertrages als Teil von zu liefernden Waren oder speziell zur Nutzung in oder mit entsprechenden zu liefernden Waren konzipiert geliefert wird, die zugehörige Dokumentation sowie nachfolgende Updates, die von HIRT ZERSPANUNGSTECHNIK bereitgestellt werden („Software“), unterliegen dem Schutz des Urheberrechts. Dem Kunden wird ein nichtausschließliches, nicht-unterlizenzierbares und nichtübertragbares Recht zur Nutzung der Software ausschließlich zum Zweck des Verkaufs-, Liefer-und Servicevertrages gewährt, der zwischen HIRT ZERSPANUNGSTECHNIK und dem Kunden geschlossen wurde. Der Kunde darf keine Software und keine Softwareteile kopieren, vertreiben, modifizieren, übersetzen, zur Erstellung von Ableitungen auf der gleichen Basis nutzen oder rückentwickeln, auseinander nehmen, umwandeln oder anderweitig auf eine durch den Menschen wahrnehmbare Form reduzieren und dies auch nicht anderen gestatten, außer insofern, als der Kunde die Software dekompilieren muss, um Informationen zur Interoperabilität mit einem unabhängig erstellten Computerprogramm zu erhalten (§ 69e UrhG), und HIRT ZERSPANUNGSTECHNIK hat entsprechende Informationen auf Anfrage nicht bereitgestellt.

1. Die Auslegung dieses Vertrages und die Rechte der Parteien unterliegen ausschließlich dem Recht der Bundesrepublik Deutschland zur Anwendung.

2. Ist der Kunde Kaufmann, juristische Person des Öffentlichen Rechts oder Öffentlich- rechtliche Sondervermögen, ist ausschließlich Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag der Geschäftssitz des Verkäufers. Dasselbe gilt, wenn der Kunde keinen allgemeinen Gerichtsstand in Deutschland hat oder Wohnsitz oder gewöhnlicher Aufenthalt im Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt sind.

3. Ein Verzicht auf eine der Bestimmungen dieser Geschäftsbedingungen ist als ein einmaliger Verzicht anzusehen; d.h. der entsprechende Verzicht ist nicht auf zukünftige Transaktionen anzuwenden. Ein entsprechender Verzicht auf eine der Bestimmungen muss schriftlich erfolgen.

4. Sollten einzelne Bestimmungen dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen für Lieferungen und Dienstleistungen unwirksam sein, wird die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen dadurch nicht berührt. Eine unwirksame Bestimmung wird vielmehr mit einer gültigen Bestimmung ersetzt, die den Absichten der Vertragsparteien in Bezug auf die unwirksame Bestimmung so nah wie möglich kommt.